A.T. Kearney stellt Studie zur Strommarktliberalisierung in Deutschland vor - Wirkung von Ownership Unbundling auf Wettbewerb und Preise fraglich
Steuern und Abgaben treiben Strompreise in die Höhe
Düsseldorf/Berlin, 22. Januar 2007
Seit dem Start der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 sind in Deutschland die Strompreise ohne Steuern in etwa unverändert geblieben. Für Industrie und Haushaltskunden liegen diese im EU-15-Durchschnitt. Für den Preisanstieg in Deutschland verantwortlich ist die kontinuierlich gestiegene Steuer- und Abgabenlast, die sich in den letzen acht Jahren um 78 Prozent erhöht hat. So flossen im vergangenen Jahr etwa 10,1 Milliarden Euro mehr in den Bundeshaushalt als noch 1998. In diesem Jahr kommen durch die Mehrwertsteuererhöhung durchschnittlich weitere 18 Euro pro Haushalt hinzu. Damit erreicht die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast seit 1998 91 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die die Top-Managementberatung A.T. Kearney heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt hat. Zudem zeigt die Studie, dass die Länder in Europa, die schon seit längerer Zeit auf Regulierung setzen, die niedrigsten Netznutzungsentgelte aufweisen. Dass die von der EU-Kommission angestrebte eigentumsrechtliche Netzentflechtung (Ownership Unbundling) zu mehr Wettbewerb oder niedrigeren Preisen in den Energiemärkten führen wird, konnte jedoch nicht belegt werden.
Die seit dem Start der Liberalisierung in Deutschland feststellbaren Entwicklungen sind kein Einzelfall. In ganz Europa lassen sich wiederkehrende Muster erkennen: Nach einem Sinken der Strompreise in den ersten Jahren der Liberalisierung steigen die Strompreise in Europa seit 2001 kontinuierlich an. „Von diesen Preissteigerungen sind Länder mit längerer Liberalisierungserfahrung wie Großbritannien und Skandinavien genauso betroffen wie Deutschland“, sagt Dr. Florian Haslauer, Mitglied der Geschäftsleitung von A.T. Kearney und Leiter der Studie: „In Deutschland liegen die Strompreise ohne Steuern trotz dieser Preissteigerungen immer noch knapp unterhalb der Preise von 1998, dem Start der Liberalisierung.“
Geringe Wechselraten vor allem bei den Haushaltskunden und Probleme im Netzzugang sind außer in Großbritannien und Skandinavien in vielen europäischen Märkten auf der Tagesordnung. Entsprechend wird die Kritik an der Umsetzung der EU-Binnenmarktrichtlinie zur Energiemarktliberalisierung von Interessensverbänden und Politik immer lauter: Politiker fordern dirigistische Eingriffe in den Markt und die EU-Kommission legt weitgehende Vorschläge zur Intensivierung des Wettbewerbs beispielsweise durch Ownership Unbundling vor.
Besteuerung des Strompreises in Deutschland besonders hoch
In Deutschland ist der Strompreis für die Verbraucher seit 1990 geringer als der Gesamtverbraucherpreisindex gestiegen. Seit 2001 steigt der Strompreis schneller als der Verbraucherpreisindex. 2006 lagen die Preise ohne Steuern für deutsche Industrieabnehmer mit 7,6 Cent/kWh im EU-15-Durchschnitt (7,7 Cent/kWh) und bei Haushalten mit 11,9 Cent/kWh genau einen Cent über dem EU-15-Schnitt.
Der Strompreis ohne Steuern liegt 2006 immer noch knapp unter dem Niveau von 1998, dem Start der Liberalisierung. „In allen Ländern wurde die Energiemarktliberalisierung zur Erhöhung der Steuern und Abgaben genutzt“, so Haslauer. In Deutschland sind diese neben Dänemark und den Niederlanden am höchsten und dienen nur zu einem geringen Teil der Förderung von alternativen Energien. Überwiegend fließen sie direkt in den Bundeshaushalt. So betrug die Stromrechnung in einem Durchschnittshaushalt im letzten Jahr 681 Euro. Davon entfielen 264 Euro auf Steuern und Abgaben, wovon wiederum 164 Euro direkt in die Staatskasse flossen. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen sogar noch einmal weitere 18 Euro hinzu. In Summe wurde seit 1998 in Deutschland die Energiebesteuerung um 78 Prozent erhöht, während die Preise für die Netz- und Energieanteil im gleichen Zeitraum um acht Prozent gefallen sind. Die Preissenkungen erlaubten eine deutliche Erhöhung der Steuern und Abgaben, wodurch der Finanzminister 2006 etwa 10,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen verzeichnen konnte als noch 1998.
Am Beginn der Liberalisierung zwischen 1998 und 2000 haben die deutschen Energieversorger 16 Prozent ihrer Stromerlöse eingebüßt – seither sind sie jedoch durch Preissteigerungen und Verbrauchswachstum die Erlöse wieder angestiegen. Zur Steigerung der Produktivität reduzierten sie zwischen 1995 und 2005 etwa 66.000 Arbeitsplätze – in diesem Jahr kommen etwa weitere 5.000 hinzu. Kompensiert wird der Personalabbau in erster Linie durch Effizienzsteigerung und die Nutzung von Skaleneffekten. „Die Liberalisierung führt ganz klar zu einer Rationalisierung und Konsolidierung in der Branche“, sagt Haslauer. Die Marktkonzentration ist signifikant gestiegen: Lag der Anteil der Big Five am europäischen Stromabsatz 1999 bei 58 Prozent, waren es 2005 bereits 69 Prozent.
Strompreis könnte bis 2013 um weitere knapp 20 Prozent steigen
Inklusive Steuern lag der Preis für private Haushalte im Jahr 2005 bei 18,7 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Aus der A.T. Kearney-Studie geht hervor, dass dieser bis zum Jahr 2013 auf 22,2 Cent/kWh klettern könnte, sollten die Energiepreise und die Steuerbelastung weiter steigen. Bleiben weitere Steuererhöhungen aus, wird sich der Strompreis in etwa auf dem heutigen Niveau einpendeln.
Generell sind verschiedene Faktoren für die Entwicklung des Strompreises und seiner drei Bestandteile Netznutzungsentgelt, Energieanteil und Steuern verantwortlich. Das Netznutzungsentgelt wird durch die Regulierung in den nächsten Jahren sinken, der Energieanteil aufgrund weiter steigender Primärenergiepreise eher ansteigen. Zudem ist zu erwarten, dass die ehrgeizigen Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energie einen höheren Steueranteil erfordern.
Koordinierte EU-Strategie erforderlich
Die weitere Entwicklung der Energiewirtschaft wird von einer Reihe unterschiedlicher Treiber beeinflusst und macht eine EU-weite Energiestrategie unerlässlich. In punkto Wettbewerb und Liberalisierung werden die Konsolidierung, die Integration der europäischen Märkte weiter vorangetrieben sowie sich Wettbewerb, Auflagen der Wettbewerbsbehörden und Unbundling weiter verstärken. Ein weiterer wichtiger Treiber ist die langfristige Primärenergiepreissteigerung, die vor allem durch den weltweit stetig steigenden Energieverbrauch getrieben wird. Klimaschutz und Ressourcenschonung sind zudem unerlässliche Faktoren, die jedoch auch eine weitere Preissteigerung für die Konsumenten bedeuten werden. Die Energieabhängigkeit und die Versorgungssicherheit Europas werden durch den Rückgang der Gasförderung und der Reduktion der Atomstromproduktion weiter wachsen.
Integration der europäischen Strommärkte vorantreiben
Ein wesentlicher Hebel zur Erreichung der Liberalisierungsziele ist, die Integration der europäischen Strommärkte zu forcieren. Im Mittelpunkt steht dabei, den Transportleitungsbau an Engpassstellen mittels Investitionsanreizen und schnelleren Genehmigungsverfahren voranzutreiben und die Auktionierung an Engpasskapazitäten weiter auszubauen. Der Netzzugang für Kraftwerke neuer Anbieter sollte stets gesichert sein.
„Der Bundesnetzagentur sollte auch die Zeit zugestanden werden, die Netzentgeltsenkung fortzusetzen. Hier sind mindestens drei weitere Jahre erforderlich, um eine erste echte Beurteilung vornehmen zu können. Die Netzentgeltsenkung sollte jedenfalls sehr viel schneller zum Ziel führen als das von vielen Politikern geforderte Ownership Unbundling – zudem ist empirisch nicht belegt, dass die eigentumsrechtliche Netzentflechtung auch tatsächlich zu mehr Wettbewerb führt. Die Struktur der deutschen Stromwirtschaft, die eine Vielzahl von Netzbetreibern aufweist, lässt auch in der derzeitigen Regulierungsvariante Fortschritte in der Netzentgeltsenkung erwarten“, so Haslauer. „Unsere Untersuchung zeigt, dass die Länder in Europa, die schon seit längerem auf eine Regulierung setzen, die niedrigsten Netznutzungsentgelte aufweisen. So konnten zum Beispiel in Österreich und Großbritannien die Netznutzungsentgelte von 2001 bis 2006 um 28 beziehungsweise 32 Prozent reduziert werden“, stellt Haslauer abschließend fest. |
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